Der u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (PKK) angeklagte Vakuf M. ist am 6.3.2012 vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) erneut verurteilt worden, und... |
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Maßgeblich für die Berechnung der Wartepflicht ist die angesetzte Terminsstunde und nicht der Beginn der Hauptverhandlung (Klarstellung von Senatsentscheidung in NStZ 201, 85). |
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Stellt eine Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nach § 178 Abs. 2 StPO ein und wäre wegen des Tatvorwurfs zwischenzeitlich jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten, so darf zur Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs keine... |
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Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des... |
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Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar... |
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