18.05.2013
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Pressemitteilungen
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1 Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky rechtskräftig 13.05.2013
2 Urteil gegen ehemaligen Brandenburger Justizminister Kurt Schelter rechtskräftig 16.04.2013
3 BGH: Auch verabredete Schlägereien unter Gruppen strafbar 26.03.2013
4 BGH weist Klage von Ex-Wetterfrosch Kachelmann wegen Verletzung der Intimsphäre zurück 20.03.2013
5 Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig 19.03.2013
6 Oberlandesgericht Hamm bestätigt Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss 19.03.2013
7 Landgericht Düsseldorf: Einstellung des Strafverfahrens gegen ehemaligen WestLB-Vorstand Hans-Jürgen Sengera 19.02.2013
8 BGH bestätigt Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Ex-Staatssekretärs Dr. Pfahls (Schreiber-Affäre) 12.02.2013
9 Urteil gegen Fußball-Profi Breno wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig 31.01.2013
10 Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe 11.01.2013
11 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest 20.12.2012
12 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften 20.12.2012
13 Oberlandesgericht Frankfurt am Main lässt Anklage wegen Falschaussage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin zu 17.12.2012
14 BGH: Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter in Sachen „Nürnburgring“ müssen neu verhandelt werden 14.12.2012
15 Bundesgerichtshof hebt Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise auf 29.11.2012
16 Freispruch trotz Geständnis 26.11.2012
17 Ermittlungsverfahren gegen den früheren Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus/OLG Stuttgart weist Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung der vollständigen Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss zurück 16.11.2012
18 Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden 12.11.2012
19 Bußgeld bei Verstoß gegen Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel zulässig 12.11.2012
20 BGH bestätigt Urteil im Mordfall „Tobias“ 08.11.2012
 
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Pressemitteilungen
Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky rechtskräftig

(Worms) Das Urteil des Landgerichts München vom 27. Juni 2012 gegen das ehemalige Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen ist rechtskräftig.

 
Urteil gegen ehemaligen Brandenburger Justizminister Kurt Schelter rechtskräftig

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des ehemaligen Brandenburger Justizministers Kurt Schelter durch das Landgericht Potsdam wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt bestätigt.

 
BGH: Auch verabredete Schlägereien unter Gruppen strafbar

(Worms) Der BGH hat soeben eine Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen getroffen.